Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/21/0200 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017210200.L00 KI-generiert

Deportation and indefinite entry ban without mandatory oral hearing despite lack of "clear case" exception under BFAVG § 21(7)

Geschäftsnummer Ra 2017/21/0200
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) annulled the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) for procedural illegality and ordered the respondent to pay the petitioner €1,106.40 in costs, prevailing in the dispute over a deportation order and an indefinite entry ban. The case concerned a citizen of Russian Federation of Chechen origin who, after being convicted of terrorist association offenses for disseminating IS propaganda on social media, had his asylum rights and permanent residence terminated by the BFA, a decision the BVwG had upheld without conducting a requested oral hearing. The VwGH held that the BVwG violated procedural rules by failing to hold the oral hearing required under § 21 Abs. 7 BFAVG, as the specific circumstances of the case—including the time elapsed since the offense at age 17 and the petitioner's good integration—did not constitute a "clear case" where the outcome would be predetermined; consequently, the VwGH relied on § 52 Abs. 4 and § 53 Abs. 3 FPG regarding residency and entry bans, Art. 8 ECHR for proportionality, and § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG to annul the lower court’s judgment.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 7 BFAVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG: When issuing residence-terminating measures, administrative courts must generally conduct oral hearings unless the facts are unequivocally clear, ensuring the applicant's right to a personal impression under Art. 8 ECHR.

Schlagwörter

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administrative procedure oral hearing requirement deportation measures Art. 8 ECHR procedural violation residence termination public interest begründete Furcht vor Verfolgung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 7 BFAVG
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
Serves as the main ground for the verdict, justifying the annulment of the administrative court's decision due to procedural illegality.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
Procedural rule allowing the court to dispense with an oral hearing before the VwGH.
§ 52 Abs. 4 FPG
August 2017 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs.
§ 53 Abs. 3 FPG
4 Z 4 FPG zu ergehen habe, und von ihm gehe (weiterhin) eine derart schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 3 FPG aus, dass die Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes gerechtfertigt sei.
Art. 8 EMRK
§ 55 Abs. 1 AsylG
Juli 2014 eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 erteilt.
§ 278b Abs. 2 StGB
Juli 2015 wegen des Verbrechens der Terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und wegen des Vergehens der Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten nach § 282a Abs.
§ 282a Abs. 2 StGB
2 StGB und wegen des Vergehens der Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten nach § 282a Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt worden.
§ 52 Abs. 9 FPG
Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die russische Föderation zulässig sei und gemäß § 18 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289
8 EMRK (sonst) relevanten Umstände (siehe nur VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289, Rn.
VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0068
15; daran anknüpfend etwa VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0068, Rn.
VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0157, 0158
9Das BVwG hätte daher die beantragte Beschwerdeverhandlung durchführen müssen (siehe zu einem insoweit vergleichbaren Fall VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0157, 0158, Rn.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG

Serves as the main ground for the verdict, justifying the annulment of the administrative court's decision due to procedural illegality.

§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG

Procedural rule allowing the court to dispense with an oral hearing before the VwGH.

§§ 47 ff. VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs and expenses.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der 1997 geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste gemeinsam mit seiner Mutter am 29. Dezember 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier einen Asylantrag. Dieser wurde rechtskräftig abgewiesen, letztlich wurde dem Revisionswerber aber mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. Juli 2014 eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 erteilt. In der Folge erhielt der Revisionswerber einen bis 3. August 2016 gültigen Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“, dessen Verlängerung er rechtzeitig beantragte.

2Mittlerweile war der Revisionswerber mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems vom 21. Juli 2015 wegen des Verbrechens der Terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und wegen des Vergehens der Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten nach § 282a Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt worden. Dem Schuldspruch lag im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber habe sich durch im September 2014 via Facebook verbreitete propagandistische Botschaften als Mitglied an der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt.

3Im Hinblick auf diese Verurteilung erließ das BFA mit Bescheid vom 12. August 2017 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 6 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot. Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die russische Föderation zulässig sei und gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.

4Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. September 2017 als unbegründet ab. Außerdem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die gegenständliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

6In den Zulassungsausführungen der Revision wird geltend gemacht, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Dieser Rechtsprechung folgend hätte es nämlich nicht von der ausdrücklich beantragten Beschwerdeverhandlung absehen dürfen.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände (siehe nur VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289, Rn. 12). Zwar kann worauf sich das BVwG gestützt hat nach § 21 Abs. 7 BFAVG trotz Vorliegens eines darauf gerichteten Antrages von der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung abgesehen werden, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Von einem geklärten Sachverhalt im Sinne der genannten Bestimmung kann allerdings bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. abermals VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289, Rn. 15; daran anknüpfend etwa VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0068, Rn. 12).

8Ein derart eindeutiger Fall liegt hier aber nicht vor. Einerseits hatte der Revisionswerber sein strafrechtliches Fehlverhalten bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses vor rund drei Jahren als 17Jähriger gesetzt, ohne dass es seither zu einem Rückfall oder anderen Tathandlungen gekommen wäre; auch angesichts des vom Strafgericht herangezogenen Milderungsgrundes, dass der Revisionswerber „von der Propaganda mitgezogen“ worden sei, konnte daher nicht ohne weiteres insbesondere nicht ohne Erhebung seines derzeitigen Umfeldes davon ausgegangen werden, sein Aufenthalt widerstreite aktuell dem öffentlichen Interesse (insbesondere im Sinn des § 11 Abs. 4 Z 2 NAG), sodass der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels dieser Versagungsgrund entgegen stehe und damit eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 4 Z 4 FPG zu ergehen habe, und von ihm gehe (weiterhin) eine derart schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 3 FPG aus, dass die Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes gerechtfertigt sei. Andererseits steht aber auch nicht von vornherein fest, dass die Interessenabwägung des in Österreich gut integrierten Revisionswerbers das BVwG ging davon aus, dass er mit Eltern und Geschwistern im gemeinsamen Haushalt lebt, Deutsch spricht und eine Lehre absolviert jedenfalls zu seinen Lasten ausgehen müsse.

9Das BVwG hätte daher die beantragte Beschwerdeverhandlung durchführen müssen (siehe zu einem insoweit vergleichbaren Fall VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0157, 0158, Rn. 13). Da es dies unterlassen hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

10Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

11Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. Jänner 2018