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Ra 2017/21/0189 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210189.L00 KI-generiert

Suspensive effect for removed-foreign national’s review of removal detention where immediate removal precludes access to pending proceedings

Geschäftsnummer Ra 2017/21/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court denied the application for suspensive effect, upholding the lower court's decision and leaving the detention order in force. The applicant, a Serbian national, sought to suspend the execution of a Federal Administrative Court ruling that dismissed his complaint against a removal detention order and confirmed the continued existence of the prerequisites for such detention. He argued that immediate removal would render any subsequent successful review of his humanitarian residence permit application ineffective and cause disproportionate harm, claiming the public interest did not justify continued detention. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG and the framework of § 22a BFA-VG, the Court determined that suspensive effect is assessed only regarding the detention itself, not the removal. It found no disproportionate disadvantage caused by the detention because its termination was imminent and the unlawfulness of the detention was not evident, thereby rejecting the claim that the applicant's rights would be frustrated or that the public interest was outweighed.

Legislator-Regeste

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§ 22a Abs. 1, 3 BFA-VG; § 30 Abs. 2 VwGG: A suspension of execution is only granted if the underlying measure is unlawful or its immediate execution causes disproportionate harm; if the measure is lawful and termination is imminent, suspension is denied.

Schlagwörter

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suspension of execution detention order proportionality principle deportation proceedings administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 22a Abs. 1 BFA-VG
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG erhobene Schubhaftbeschwerde des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, ab und sprach gemäß § 22a Abs.
§ 22a Abs. 3 BFA-VG
1 BFA-VG erhobene Schubhaftbeschwerde des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, ab und sprach gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG aus, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251
VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG erhobene Schubhaftbeschwerde des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, ab und sprach gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG aus, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen. Der Revisionswerber stellte den Antrag, der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Den Antrag begründete er damit, dass ihm, sollte seiner Revision stattgegeben werden, ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (und somit Entlassung aus der Schubhaft) "nicht gedient" wäre, weil er trotzdem abgeschoben würde, ohne sein Verfahren betreffend Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen abwarten zu können. Sein Rechtsschutz wäre auch deswegen vereitelt, weil er bis zum Entscheidungszeitpunkt rechtswidrig in Haft wäre und so auch wirtschaftliche Nachteile erleiden würde. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, weil dem Revisionswerber keine Handlungen vorzuwerfen seien, die die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden könnten. Bei der Interessenabwägung würden die Nachteile des Revisionswerbers auf Grund seiner Rückführung unverhältnismäßig schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an einer schnellen Durchsetzung seiner Rückführung.

3 Mit Eingabe vom heutigen Tag wies der Revisionswerber darauf hin, dass er noch am selben Tag abgeschoben werden solle. Im Fall einer erfolgreichen Abschiebung könnte er seine beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren nicht führen, wodurch er in seinen Rechten massiv eingeschränkt wäre.

4 Das mit Revision bekämpfte Erkenntnis spricht über die Schubhaft gegen den Revisionswerber ab. Nur insoweit (insbesondere in Bezug auf den Fortsetzungsausspruch) kommt daher eine Aufschiebung in Betracht, während etwa eine Aufschiebung in Bezug auf die Abschiebung im vorliegenden Zusammenhang nicht möglich ist. Auch die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung aufschiebender Wirkung ist daher lediglich hinsichtlich der Schubhaft zu prüfen (vgl. VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251).

5 Ein durch die Schubhaft selbst bewirkter unverhältnismäßiger Nachteil ist aber nicht zu sehen, wenn ihre Beendigung unmittelbar bevorsteht, zumal im vorliegenden Fall auch nicht evident ist, dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft rechtswidrig war (vgl. auch zu diesem Gesichtspunkt VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251).

6 Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 19. Oktober 2017