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Ra 2017/21/0155 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017210155.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to late filing via non-compliant email after procedural help denied.

Geschäftsnummer Ra 2017/21/0155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal because it was filed late via email, which is not a valid submission method. The applicant had previously been denied procedural assistance, causing the six-week appeal period to expire on October 6, 2017. The court rejected the request for reinstatement, ruling that email submissions lack legal effect under the relevant administrative regulations.

Legislator-Regeste

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§ 75 Abs. 2 VwGG; § 26 Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed after the expiration of the revision period is inadmissible, and email transmission does not constitute a valid form of electronic submission for legal documents.

Schlagwörter

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revision period expiration email submission invalidity reinstatement denied procedural assistance denied administrative court jurisdiction Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Revisionsfrist Wiederherstellung der versäumten Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 75 Abs. 2 VwGG
August 2017 im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt, sodass er gemäß § 75 Abs. 2 VwGG am 25.
§ 26 Abs. 3 VwGG
Die gemäß § 26 Abs. 3 VwGG mit diesem Tag beginnende sechswöchige Revisionsfrist endete daher mit Ablauf des 6.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
§ 1 Abs. 1 letzter Satz BVwG-EVV
Nach § 1 Abs. 1 letzter Satz BVwG-EVV ist E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinn dieser Verordnung; ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061
VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Beschluss vom 17. August 2017 wies der Verwaltungsgerichtshof den (nach Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof) rechtzeitig gestellten Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen das angefochtene Erkenntnis vom 18. Jänner 2017 ab. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber am 24. August 2017 im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt, sodass er gemäß § 75 Abs. 2 VwGG am 25. August 2017 als zugestellt galt. Die gemäß § 26 Abs. 3 VwGG mit diesem Tag beginnende sechswöchige Revisionsfrist endete daher mit Ablauf des 6. Oktober 2017.

2 Der Revisionswerber übermittelte die Revision am 5. Oktober 2017 per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht. Nachdem er vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 darauf hingewiesen worden war, dass es sich dabei um keine zulässige Form der Einbringung handle, stellte er mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist und holte zugleich die versäumte Prozesshandlung nach.

3 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit unbekämpft gebliebenem Beschluss vom 23. Oktober 2017 abgewiesen. Die Revision wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

4 Sie erweist sich als verspätet, weil sie -wie oben dargestellt - erst nach Ablauf der Revisionsfrist rechtswirksam eingebracht wurde. Nach § 1 Abs. 1 letzter Satz BVwG-EVV ist E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinn dieser Verordnung; ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061).

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 15. März 2018