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Ra 2017/21/0080 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210080.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for cost exemption and bail review due to lack of disproportionate hardship and execution impossibility.

Geschäftsnummer Ra 2017/21/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for exemption from procedural costs and a review of continued bail. The applicant argued they had no income, yet the court found no disproportionate hardship since mandatory payments under the Civil Code do not endanger necessary support. Additionally, the court noted the bail order was no longer executable as the applicant had already been released on April 14, 2017.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 2 Abs. 2 VVG: A request for cost exemption is denied if the applicant's lack of income does not create a disproportionate disadvantage, as mandatory financial contributions are permitted unless they endanger the necessary support of the obligor or their dependents.

Schlagwörter

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procedural costs exemption disproportionate hardship mandatory support payments bail execution status civil code enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 2 Abs. 2 VVG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 16. Oktober 1989, AW 89/02/0034
etwa den Beschluss vom 16. Oktober 1989, AW 89/02/0034, mwN; siehe zum vergleichbaren § 14 Abs.
Beschluss vom 14. April 2016, Ra 2016/21/0025
1 VStG zuletzt den Beschluss vom 14. April 2016, Ra 2016/21/0025, u.v.a.).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der vorliegende Antrag wird nur in Bezug auf die mit dem angefochtenen Erkenntnis auch vorgenommene Auferlegung von Verfahrenskosten damit begründet, dass der Revisionswerber kein Einkommen habe. Damit wird aber kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne der im Spruch genannten Bestimmung dargetan, weil Geldleistungen gemäß § 2 Abs. 2 VVG nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch der notwendige Unterhalt des Verpflichteten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird (vgl. etwa den Beschluss vom 16. Oktober 1989, AW 89/02/0034, mwN; siehe zum vergleichbaren § 14 Abs. 1 VStG zuletzt den Beschluss vom 14. April 2016, Ra 2016/21/0025, u.v.a.).

Soweit der Antrag auch den Ausspruch über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft betreffen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass das angefochtenen Erkenntnis insoweit keinem Vollzug mehr zugänglich ist, weil der Revisionswerber bereits am 14. April 2017 enthaftet wurde.

Der Antrag erweist sich somit insgesamt als unbegründet. Wien, am 3. Juli 2017