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Ra 2017/21/0046 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210046.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as admissible under Art 133(4) BVG due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2017/21/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed by a Serbian national against a deportation order and entry ban. The applicant argued that the Federal Administrative Court's assessment of the risk of re-offending contradicted general life experience and legal reasoning. The court held that the appeal did not raise a fundamental legal question requiring uniform interpretation, thus failing the admissibility threshold.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Austria.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question uniform interpretation requirement deportation order review risk assessment reasoning Abschiebung Einreise Entfernungsmassnahme im Ausländerrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 52 Abs. 4 Z 4 FPG
April 2016 über Amtsrevision des BFA wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hatte) erließ das Bundesverwaltungsgericht gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs.
§ 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG
4 Z 4 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot; außerdem wurde ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde, dass iSd § 52 Abs.
§ 55 AsylG 2005
3 Z 1 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot; außerdem wurde ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde, dass iSd § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
3 Z 1 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot; außerdem wurde ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde, dass iSd § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung nach Serbien zulässig sei und dass dem Revisionswerber gemäß § 55 Abs.
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG
9 FPG die Abschiebung nach Serbien zulässig sei und dass dem Revisionswerber gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen eingeräumt werde.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis (zur Vorgeschichte vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2016, Ra 2016/21/0193, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2016 über Amtsrevision des BFA wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hatte) erließ das Bundesverwaltungsgericht gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot; außerdem wurde ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde, dass iSd § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung nach Serbien zulässig sei und dass dem Revisionswerber gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen eingeräumt werde. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

4Der Revisionswerber bringt unter diesem Gesichtspunkt vor, dass das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung „widersprüchliche und der allgemeinen Lebenserfahrung widerstreitende Erwägungen, sohin eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende Beweiswürdigung“ zugrunde gelegt habe. Auf Grund der unschlüssigen Beweiswürdigung sei die Feststellung eines nicht zutreffenden Sachverhalts und in weiterer Folge eine unrichtige Subsumtion unter die Tatbestände der „§§ 52, Abs 4 Z 2, 53 Abs 2 Z 1 FPG“ erfolgt. Konkret bestreitet der Revisionswerber aber keine Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern nur die vorgenommene Gefährdungsprognose.

Diese ist nicht Teil der Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung, sondern der rechtlichen Beurteilung. Die nach Ansicht des Revisionswerbers „den Gesetzen logischen Denkens und der allgemeinen Lebenserfahrung“ widersprechende Schlussfolgerung, dass die erfolgreich absolvierte Suchttherapie noch keinen Wegfall der Gefährdung bedeutet, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nur den schon im eingangs zitierten Vorerkenntnis genannten Beschluss vom 15. September 2016, Ra 2016/21/0262, mwN).

5In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. März 2017