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Fr 2017/21/0038 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2017210038.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure for delay claim but orders federal costs of EUR 2,452.80 under VwGG.

Geschäftsnummer Fr 2017/21/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the procedural request for a time extension but ordered the Federal Government to reimburse the applicant EUR 2,452.80 in costs. The applicant argued that the Federal Administrative Court's delay in issuing separate decisions on two detention orders and two remand orders constituted a delay warranting cost reimbursement. The court applied the principle of good faith, treating the delay in issuing these separate decisions as a valid ground for cost reimbursement under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG; § 52 Abs. 1 VwGG: Where an applicant requests general cost reimbursement and simultaneously claims delay due to the Federal Administrative Court's failure to issue separate, separable decisions, the principle of good faith applies, entitling the applicant to cost reimbursement.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act cost reimbursement delay in decision separate decisions principle of good faith Federal Administrative Court exhaustion of remedies

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG.
§ 52 Abs. 1 VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Unter Anwendung des § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG (iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014) und in Anbetracht der bloß einmal entrichteten Gebühr nach § 24a VwGG ergibt sich damit ein Kostenbetrag von insgesamt EUR 2.452,80.
§ 24a VwGG
1 zweiter Satz VwGG (iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014) und in Anbetracht der bloß einmal entrichteten Gebühr nach § 24a VwGG ergibt sich damit ein Kostenbetrag von insgesamt EUR 2.452,80.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG (iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014) und in Anbetracht der bloß einmal entrichteten Gebühr nach § 24a VwGG ergibt sich damit ein Kostenbetrag von insgesamt EUR 2.452,80.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.8.2017, Fr 2017/21/0028
idS VwGH 31.8.2017, Fr 2017/21/0028).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 2.452,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 9. Februar 2018, W154 2131687-1/19E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Antragsteller, der einen allgemeinen Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt hat, mit seinem Fristsetzungsantrag im Ergebnis Säumnis des Bundesverwaltungsgerichtes mit der Erlassung mehrerer trennbarer Absprüche (in Bezug auf zwei Festnahmen und zwei Schubhaftbescheide) geltend gemacht hat, sodass § 52 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden ist (vgl. idS VwGH 31.8.2017, Fr 2017/21/0028). Unter Anwendung des § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG (iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014) und in Anbetracht der bloß einmal entrichteten Gebühr nach § 24a VwGG ergibt sich damit ein Kostenbetrag von insgesamt EUR 2.452,80.

Wien, am 15. März 2018