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Fr 2017/21/0031 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017210031.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limiting request as moot after Federal Administrative Court decision renders applicant claimless.

Geschäftsnummer Fr 2017/21/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time limit moot and terminated the proceedings. The applicant had already obtained a favorable decision from the Federal Administrative Court regarding the contested measures, rendering the current request legally ineffective. Consequently, the court dismissed the request under § 33 VwGG and ordered the Federal Government to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for a time limit is declared moot and proceedings terminated if the applicant has already been granted relief in a prior decision on the same subject matter, thereby becoming claimless.

Schlagwörter

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mootness time-limiting request claimless status procedural termination cost reimbursement administrative law prior decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§§ 47 ff VwGG
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, wobei der nach § 56 Abs.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, wobei der nach § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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I 408/2141991-1/9Z

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem Fristsetzungsantrag der Antragstellerin vom 10. Juli 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die Maßnahmenbeschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 31. August 2017, I408 2141991-1/9Z, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses vorgelegt wurde, klaglos gestellt.

2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, wobei der nach § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG bemessene Schriftsatzaufwand im Hinblick darauf, dass von der Antragstellerin zwei Maßnahmen (zum einen die Festnahme und Anhaltung, zum anderen die Abschiebung) bekämpft worden waren, zweifach zuzuerkennen war.

Wien, am 21. Dezember 2017