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Ra 2017/21/0029 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017210029.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against administrative decision finding 'plus residence' conditions met without issuing the title itself.

Geschäftsnummer Ra 2017/21/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the lower court's decision regarding the finding of conditions for a 'plus residence' title while leaving the revocation of the deportation order intact. The lower court had merely stated that conditions existed without formally issuing the residence permit, a procedural flaw the higher court identified. Consequently, the court held that the extraordinary revision was admissible and the lower court's content was legally flawed.

Legislator-Regeste

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§ 55 Abs. 1 AsylG 2005; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A court finding that conditions for a residence permit exist must formally issue the permit in a constitutive manner; merely stating conditions are met without issuing the title constitutes a legal error allowing extraordinary revision.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility residence permit issuance constitutive act requirement plus residence title procedural defect in judgment Wiederherstellung der Flüchtlingseigenschaft Wegweisung im Asylverfahren Rückwanderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 55 Abs. 1 AsylG 2005
Das bekämpfte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (soweit damit festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegen; Spruchpunkt A II.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
März 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab; die verfügte Ausweisung des Mitbeteiligten hob es indes auf und wies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
Juni 2015 sprach das BFA sodann aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde; gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG werde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFA-VG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG werde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG werde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei; die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA unter einem gemäß § 55 Abs.
§ 46 FPG
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei; die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA unter einem gemäß § 55 Abs.
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei; die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA unter einem gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Außerdem sprach das BVwG dazu gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
4 B-VG zulässig und auch berechtigt, weshalb das angefochtene Erkenntnis im bekämpften Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/21/0203 bis 0205
August 2016, Ra 2016/21/0203 bis 0205, auf dessen Entscheidungsgründe - insbesondere Rz 8 - gemäß § 43 Abs.
Ra 2016/21/0240
Administrative court upheld lower court's finding on residence permit eligibility but overturned ruling on its own issuance power.
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Volltext

Das bekämpfte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (soweit damit festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegen; Spruchpunkt A II.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, reiste im November 2011 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag vollinhaltlich ab und erließ gegen den Mitbeteiligten eine Ausweisung nach Indien.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 19. März 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab; die verfügte Ausweisung des Mitbeteiligten hob es indes auf und wies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.

3 Mit Bescheid vom 15. Juni 2015 sprach das BFA sodann aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde; gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG werde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei; die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA unter einem gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

4 Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde. Mit Erkenntnis vom 28. Dezember 2016 gab das BVwG dieser Beschwerde statt und stellte fest, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei (Spruchpunkt A I.). "Gleichzeitig" wurde "festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ‚Aufenthaltsberechtigung plus' gemäß § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 vorliegen." (Spruchpunkt A II.). Außerdem sprach das BVwG dazu gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt A II. richtet sich die (außerordentliche) Amtsrevision des BFA. Schon in deren Zulassungsausführungen wird geltend gemacht, das BVwG hätte sich nicht mit der Feststellung begnügen dürfen, die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 lägen vor, sondern es hätte nach der - insoweit nicht beachteten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Spruch seines Erkenntnisses zum Ausdruck bringen müssen, dass es den Aufenthaltstitel selbst in konstitutiver Weise erteilt.

6 Dieses Vorbringen ist zutreffend (vgl. das zu einer identen Spruchfassung ergangene hg. Erkenntnis vom 4. August 2016, Ra 2016/21/0203 bis 0205, auf dessen Entscheidungsgründe - insbesondere Rz 8 - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird; siehe daran anschließend auch das Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2016/21/0240, Rz 12). Die Revision ist daher - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig und auch berechtigt, weshalb das angefochtene Erkenntnis im bekämpften Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Wien, am 23. März 2017