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Fr 2017/21/0027 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017210027.F00 KI-generiert

VwGH dismisses application as moot due to prior judgment later annulled by higher court.

Geschäftsnummer Fr 2017/21/0027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time-limiting order moot and terminated the proceedings. Although the Federal Administrative Court had previously granted the request, that judgment was later annulled by the Administrative Court of Austria for procedural violations. Consequently, the court applied § 33 of the Administrative Procedure Act to dismiss the now-redundant application and ordered cost reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 Z 1 VwGG; § 38 Abs. 4 Z 1 VwGG: If a prior judgment granting a request is subsequently annulled due to procedural violations, the original request becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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mootness procedural violation judgment annulment Administrative Procedure Act cost reimbursement time-limiting order procedural history

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs.
§ 38 Abs. 4 erster Satz VwGG
1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 533,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Fristsetzungsantrag der Antragstellerin vom 23. Oktober 2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 8. Februar 2017, G313 2119260-1/12E, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis - erst - mit Bericht vom 14. August 2017 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Daran ändert nichts, dass das nachgeholte Erkenntnis mittlerweile mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2017, Ra 2017/21/0068, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Wien, am 31. August 2017