Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2017/21/0026 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017210026.F00 KI-generiert

VwGH dismisses application as moot after Federal Administrative Court judgment placed applicant without legal standing.

Geschäftsnummer Fr 2017/21/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice declared the application for a time limit order moot and terminated the proceedings. The applicant had already been placed without legal standing regarding the claim in the time limit order by the Federal Administrative Court's July 26, 2017 judgment. Consequently, the court applied § 33 of the Administrative Procedure Act to dismiss the request as no longer relevant.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If a party is placed without legal standing regarding the subject matter of an application by a final judgment, the application becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

KI-generiert
mootness legal standing Administrative Procedure Act termination of proceedings Federal Administrative Court time limit order exhaustion of remedies

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs.
§ 38 Abs. 4 erster Satz VwGG
1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Da Säumnis in Bezug auf zwei Maßnahmen (Festnahme und Abschiebung) geltend gemacht wurde, gebührt der nach Maßgabe des § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG festgesetzte Schriftsatzaufwand zweifach (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
W186 2140156-1/4E
W186 2140156-1/4E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 8.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 26. Juli 2017, Zl. W186 2140156-1/4E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 8. Juni 2017 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt. Da Säumnis in Bezug auf zwei Maßnahmen (Festnahme und Abschiebung) geltend gemacht wurde, gebührt der nach Maßgabe des § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG festgesetzte Schriftsatzaufwand zweifach (vgl. den Beschluss vom heutigen Tag, Fr 2017/21/0028).

Wien, am 31. August 2017