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Fr 2017/21/0014 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017210014.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses time-limiting request as moot after lower court rejected appeal.

Geschäftsnummer Fr 2017/21/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the time-limiting request moot and terminated the proceedings. The applicant had previously had their appeal against a lower court's decision rejected, leaving them without a pending claim. Consequently, the court applied the relevant administrative procedure law to dismiss the request as lacking any legal interest.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A time-limiting request is declared moot and proceedings terminated if the applicant has already been litigant-free following a rejection of their appeal.

Schlagwörter

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mootness time-limiting request litigant-free status procedural termination administrative procedure law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Zitierte Rechtsprechung

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W124 1218934-2/4E
Mai 2017, W124 1218934-2/4E, - die vom Antragsteller erhobene Beschwerde als unbegründet abweisend - entschied.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 23. Februar 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 10. Mai 2017, W124 1218934-2/4E, - die vom Antragsteller erhobene Beschwerde als unbegründet abweisend - entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis nunmehr vorgelegt wurde, klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Wien, am 29. Juni 2017