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Fr 2017/21/0012 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017210012.F00 KI-generiert

VwGH dismisses claim as moot after lower court granted relief, ordering state to cover costs.

Geschäftsnummer Fr 2017/21/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time-limiting order moot and terminated the proceedings. The applicant had previously obtained relief from the Federal Administrative Court on March 21, 2017, which rendered the current application unnecessary. Consequently, the court ruled that the claim was no longer relevant under the Administrative Procedure Act and ordered the state to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If a lower court grants relief on the merits of the underlying claim, the subsequent application to the Administrative Court becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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mootness procedural termination time-limiting order costs reimbursement Administrative Procedure Act lower court relief legal expenses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
§ 58 Abs. 2 VwGG
1 zweiter Satz iVm § 58 Abs. 2 VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Zitierte Rechtsprechung

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I415 2147021-1/4Z
März 2017, I415 2147021-1/4Z - dem in der Sache gestellten Antrag stattgebend - entschied.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 20. März 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es mit Beschluss vom 21. März 2017, I415 2147021-1/4Z - dem in der Sache gestellten Antrag stattgebend - entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Beschluss samt Zustellnachweis mit Bericht vom 21. März 2017 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz iVm § 58 Abs. 2 VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Wien, am 11. Mai 2017