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Ra 2017/20/0491 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017200491.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order pending extraordinary review under VwGG § 30 Abs. 2.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0491
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the extraordinary review. The Federal Administrative Court previously rejected the asylum claim and ordered deportation to Cameroon without a voluntary departure deadline. The court ruled that since the opposing authority raised no objections, the suspension was permissible as it avoided disproportionate harm to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect, but the Administrative Court may grant it upon request if no significant public interest opposes it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary review suspensive effect asylum claim deportation order disproportionate disadvantage public interest voluntary departure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Mai 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, die Abschiebung nach Kamerun sei zulässig sowie ferner eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Jedoch hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der belangten Behörde wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Da die belangte Behörde keine Interessen geltend gemacht hat, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss gemäß § 30 Abs. 2 VwGG keiner weiteren Begründung.

Wien, am 5. Jänner 2018