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Ra 2017/20/0488 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017200488.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeals as they lack fundamental legal significance under Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0488
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeals filed by asylum seekers and their children. The applicants argued that the Federal Administrative Court deviated from established case law by failing to make specific findings regarding the applicants' 'western orientation.' The court determined that the Federal Administrative Court had already thoroughly addressed and rejected these claims based on credibility assessments, thereby resolving the factual issue. Consequently, the appeals did not raise questions of fundamental legal significance required for admissibility under Article 133 of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Extraordinary appeals are inadmissible if they do not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court has already comprehensively addressed the disputed factual assertions without establishing a new legal principle.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance asylum seeker credibility western orientation finding Administrative Court of Justice naturschutzrechtliche Bewilligung Jagdregal Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Juli 2018, E 4240 - 4242/2017-16, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten, worauf im Anschluss die gegenständlichen Revisionen eingebracht wurden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0094, Rn. 30
dazu etwa VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0094, Rn. 30), wird nicht vorgebracht.
VwGH E 4240 - 4242/2017-14
VwGH E 4240 - 4242/2017-16
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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der von den revisionswerbenden Parteien eingebrachten Beschwerde mit Beschluss vom 11. Juni 2018, E 4240 - 4242/2017-14, abgelehnt und diese über ihren nachträglichen Antrag mit gesondertem Beschluss vom 13. Juli 2018, E 4240 - 4242/2017-16, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten, worauf im Anschluss die gegenständlichen Revisionen eingebracht wurden.

5 Zur Zulässigkeit der Revisionen in Bezug auf die Erstrevisionswerberin wird - bei den weiteren revisionswerbenden Parteien handelt es sich um ihre im Jahr 2012 und 2016 geborenen Kinder, die sich auf das von ihrer Mutter geltend gemachte Vorbringen stützen (allen revisionswerbenden Parteien wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl subsidiärer Schutz zuerkannt) -

geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei (wenn es den revisionswerbenden Parteien nicht auch den Status von Asylberechtigten zuerkenne) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es keine Feststellungen getroffen habe, um die "Frage der westlichen Orientierung" beurteilen zu können.

6 Mit diesem Vorbringen übersehen die revisionswerbenden Parteien, dass das Bundesverwaltungsgericht dem (gesamten) Vorbringen der Erstrevisionswerberin unter näherer Darlegung seiner beweiswürdigenden Überlegungen die Glaubwürdigkeit abgesprochen hat. Aus den diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts ergibt sich ohne Zweifel, dass diese auch jenes Vorbringen, das auf eine "westliche Orientierung" der Erstrevisionswerberin Bezug nimmt, erfassen. Ausgehend davon ist der in den Revisionen erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe keine Feststellungen zur "Frage der westlichen Orientierung" der Erstrevisionswerberin getroffen, unberechtigt. Das Bundesverwaltungsgericht ist nämlich lediglich ihrem Ansinnen, den von ihr behaupteten Sachverhalt als tatsächlich gegeben festzustellen, nicht nachgekommen. Dass es das Bundesverwaltungsgericht ablehnt, die Richtigkeit des Vorbringens der Erstrevisionswerberin festzustellen, hat es zudem im Rahmen seiner Feststellungen - fallbezogen hinreichend klar - zum Ausdruck gebracht (vgl. S. 7 der Ausfertigung der angefochtenen Entscheidungen).

7 Dass aber die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Fehlerhaftigkeit leiden würde (vgl. dazu etwa VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0094, Rn. 30), wird nicht vorgebracht.

8 Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 20. August 2018