Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/20/0487 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017200487.L00 KI-generiert

Suspensive effect of extraordinary revision in asylum return proceedings

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0487
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request for the suspensive effect of their extraordinary revision, ordering that the appealed decision be stayed. This interim relief concerns a prior ruling by the Federal Administrative Court, which had dismissed the applicant’s claims for international protection under the 1997 and 2005 Asylum Acts, declared removal to Nigeria admissible, and issued a return decision under the 2005 Asylum Act and the Foreign Police Act. The applicant challenged this outcome through an extraordinary revision, arguing that immediate execution would cause disproportionate harm. Applying § 30 para. 2 of the Administrative Court Act, the VwGH determined that no compelling public interests stood in the way of suspending the decision, given the absence of a response from the competent authority and the balance of interests favoring the applicant, thereby mandating the stay of the return order.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution for extraordinary appeals if no overriding public interest opposes it and suspending enforcement would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court of Austria stay of execution extraordinary appeal asylum rejection deportation suspension public interest balance procedural remedy Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§§ 7 und 8 Asylgesetz 1997
§ 57 Abs. 1 Asylgesetz 2005
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz (FPG) für zulässig und sprach gemäß § 55 Abs.
§ 46 Fremdenpolizeigesetz
1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz (FPG) für zulässig und sprach gemäß § 55 Abs.
§ 55 Abs. 2 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz (FPG) für zulässig und sprach gemäß § 55 Abs. 2 FPG für die freiwillige Ausreise eine Frist von 6 Monaten ab Rechtskraft aus.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz (FPG) für zulässig und sprach gemäß § 55 Abs.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) als unbegründet ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz (FPG) für zulässig und sprach gemäß § 55 Abs. 2 FPG für die freiwillige Ausreise eine Frist von 6 Monaten ab Rechtskraft aus.

2Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 18. Jänner 2018