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Ra 2017/20/0388 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200388.L00 KI-generiert

Suspensive effect for revision of asylum rejection: EU citizen's residence right under Directive 2004/38/EC negates disproportionate harm from execution

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0388
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's motion for suspensive effect, upholding the lower court's decision to reject his request for international protection. The dispute concerned the enforcement of an asylum rejection issued by the Federal Administrative Court, with the applicant arguing that immediate execution would cause a disproportionate disadvantage by depriving him of residence rights necessary to avoid human rights violations in his home country. The VwGH denied suspensive effect under § 30(2) of the Administrative Procedure Act (VwGG), reasoning that the applicant, as an EU citizen, retains the right to stay in the country under Directive 2004/38/EC, and that he had been declared permanently incapable of detention and transport in relation to a European arrest warrant, thereby negating the claim of disproportionate harm. Consequently, the lower court’s rejection of the asylum application remains in force without suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate disadvantage from execution; if EU free movement rights and existing immunity from enforcement negate this, suspension is denied.

Schlagwörter

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suspension of appeal disproportionate disadvantage EU citizen rights European arrest warrant asylum denial execution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis for the refusal to grant suspensive effect to the extraordinary revision.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/01/0216
Beschluss vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/01/0216, mwN).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis for the refusal to grant suspensive effect to the extraordinary revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Protokoll Nr. 24 über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentliche Revision eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. den hg. Beschluss vom 8. Jänner 2015, Ra 2014/01/0216, mwN).

5 Das unter diesem Gesichtspunkt erstattete Vorbringen, wonach der Revisionswerber zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in seinem Heimatstaat auf seine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsberechtigung angewiesen sei, welche aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes verlustig gegangen sei, geht schon deshalb ins Leere, weil sich der Revisionswerber als Unionsbürger - gemäß der Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) - weiterhin im Bundesgebiet aufhalten darf. Überdies wurde der Revisionswerber in Hinblick auf die Vollstreckung eines gegen ihn gerichteten Europäischen Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Lettland vom Landesgericht für Strafsachen Wien mittels Beschluss für dauerhaft haft- und transportunfähig erklärt. Sohin kann auch vor diesem Hintergrund nicht erkannt werden, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der vom Revisionswerber behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergeben soll.

6 Der gegenständlichen Revision war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Wien, am 3. November 2017