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Ra 2017/20/0365 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017200365.L00 KI-generiert

Extraordinary revisions rendered void by Constitutional Court annulment of equal treatment violations in asylum entry title denials

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0365
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) declared the extraordinary revisions as void and discontinued the proceedings, ordering the Federal Republic to pay each revision-filing party EUR 1,106.40 in legal costs within two weeks. The dispute concerned appeals against lower-instance decisions denying the applicants' requests for entry titles under § 35 of the Asylum Act 2005. The VwGH based its decision on § 33(1) VwGG, determining that the revisions had become void because the Constitutional Court had subsequently annulled the challenged decisions of the Federal Administrative Court on grounds of a violation of the constitutional right to equality between foreign nationals, thereby formally rendering the revision-filing parties' claims moot.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 36 VwGG: Appeals are declared moot and proceedings terminated when the contested decision is annulled by a higher court, rendering the appeal legally futile.

Schlagwörter

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moot appeal equal treatment Constitutional Court annulment asylum entry titles procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
4 Es waren daher die Revisionen gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
§ 36 VwGG
In den Revisionsverfahren wurde vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren eingeleitet.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 35 Asylgesetz 2005
1 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen jene Entscheidungen, mit denen ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 im Instanzenzug abgewiesen wurden, sowohl jeweils eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Main procedural basis for declaring the revisions void and discontinuing the proceedings because the appellate claim was rendered moot by the Constitutional Court's annulment.
§§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG
Basis for the order to replace the costs incurred by the revision-filing parties.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.2.2016, Ra 2015/20/0212 bis 0214
VwGH 11.2.2016, Ra 2015/20/0212 bis 0214; 21.6.2016, Ra 2015/20/0225, mwN).
VwGH 21.6.2016, Ra 2015/20/0225

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG

Main procedural basis for declaring the revisions void and discontinuing the proceedings because the appellate claim was rendered moot by the Constitutional Court's annulment.

§§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG

Basis for the order to replace the costs incurred by the revision-filing parties.

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Volltext

Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen jene Entscheidungen, mit denen ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 im Instanzenzug abgewiesen wurden, sowohl jeweils eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. In den Revisionsverfahren wurde vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren eingeleitet.

2 Mit Erkenntnis vom 11. Juni 2018, E 3362-3364/2017-19, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.

3 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 11.2.2016, Ra 2015/20/0212 bis 0214; 21.6.2016, Ra 2015/20/0225, mwN). Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes bestätigten die revisionswerbenden Parteien durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes klaglos gestellt worden zu sein.

4 Es waren daher die Revisionen gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 28. Juni 2018