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Ra 2017/20/0347 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017200347.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for inadmissibility as procedural violations are grounds, not rights, and no specific rights were named.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0347
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a fine for misconduct in asylum proceedings. The applicants argued they were denied oral hearings, but the court ruled that violating procedural rules constitutes a ground for appeal, not a violation of a specific subjective right. Since the applicants failed to identify a concrete subjective right infringed, the appeal lacked a valid point of revision and was inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG: Violations of procedural rules alone do not constitute points of revision; an appeal must specifically allege a violation of a subjective right derived from substantive law to be admissible.

Schlagwörter

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points of revision subjective rights procedural violations inadmissibility oral hearing asylum proceedings VwGG wiederholte Verstösse gegen das Ausländerrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
4 Vorauszuschicken ist, dass die Revision nicht im Grunde des § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig ist.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Soweit die Revision ausdrücklich davon ausgeht, dass es sich bei der gegenständlichen Mutwillensstrafe um eine Verwaltungsstrafsache handle, weshalb die Revision gemäß Art. 133 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
6 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
7 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 35 AVG
Mai 2017, mit denen gegenüber den Revisionswerbern gemäß § 35 AVG Mutwillensstrafen verhängt worden waren, als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.1.1930, 439/29, VwSlg. 15960 A
schon VwGH 22.1.1930, 439/29, VwSlg. 15960 A, ebenso 24.3.1997, 95/19/1705, oder 23.3.1999, 97/19/0022).
VwGH 24.3.1997, 95/19/1705
VwGH 23.3.1999, 97/19/0022
VwGH 16.8.2017, Ra 2017/01/0233
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 16.8.2017, Ra 2017/01/0233, 24.11.2016, Ro 2016/07/0012, 17.10.2016, Ro 2014/17/0085, 1.10.2015, Ra 2015/19/0208, 17.11.2015, Ra 2015/01/0228, jeweils mwN).
VwGH 24.11.2016, Ro 2016/07/0012
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig. Sie stellten in den Jahren 2012 bis 2017 insgesamt drei Anträge auf internationalen Schutz, die alle rechtskräftig abgewiesen wurden, wobei die beiden Folgeanträge jeweils binnen weniger Wochen nach Rechtskraft des jeweils vorangegangenen Verfahrens gestellt worden waren.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 4. August 2017 wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 10. Mai 2017, mit denen gegenüber den Revisionswerbern gemäß § 35 AVG Mutwillensstrafen verhängt worden waren, als unbegründet abgewiesen.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die als Revisionspunkt die Verletzung der Revisionswerber "in ihren subjektiven Rechten auf Parteiengehör infolge der Nichtabhaltung einer mündlichen Verhandlung" geltend macht.

4 Vorauszuschicken ist, dass die Revision nicht im Grunde des § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig ist. Soweit die Revision ausdrücklich davon ausgeht, dass es sich bei der gegenständlichen Mutwillensstrafe um eine Verwaltungsstrafsache handle, weshalb die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig sei und schon der Antrag auf Verfahrenshilfe zurückzuweisen gewesen wäre, genügt es, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es sich bei der Verhängung einer Mutwillensstrafe um keine Angelegenheit des Verwaltungsstrafrechts handelt (vgl. schon VwGH 22.1.1930, 439/29, VwSlg. 15960 A, ebenso 24.3.1997, 95/19/1705, oder 23.3.1999, 97/19/0022).

5 Die Revision erweist sich jedoch aus einem anderen Grund als unzulässig:

6 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

7 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). Bei den von den Revisionswerbern geltend gemachten Rechtsverletzungen handelt es sich daher nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 16.8.2017, Ra 2017/01/0233, 24.11.2016, Ro 2016/07/0012, 17.10.2016, Ro 2014/17/0085, 1.10.2015, Ra 2015/19/0208, 17.11.2015, Ra 2015/01/0228, jeweils mwN).

8 Werden die Revisionspunkte - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (vgl. wiederum VwGH 16.8.2017, Ra 2017/01/0233, 17.10.2016, Ro 2014/17/0085, 1.10.2015, Ra 2015/19/0208, 17.11.2015, Ra 2015/01/0228).

9 Die Revision erweist sich daher schon in Ermangelung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig, sodass auf das Zulässigkeitsvorbringen nicht mehr einzugehen war.

10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 17. Jänner 2018