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Ra 2017/20/0266 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200266.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum appeal revision despite no public interest objection.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0266
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on their extraordinary revision against a deportation order. The applicant had previously had their asylum application rejected and faced immediate removal to Armenia, but the court recognized a disproportionate disadvantage in proceeding without suspension. Since the respondent authority raised no objections regarding public interest, the court applied the statutory balancing test to suspend the execution of the deportation decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision generally lacks suspensive effect, but the Administrative Court may grant it upon application if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage from the immediate execution of the contested decision.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum seeker deportation order disproportionate disadvantage public interest balancing VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§§ 55, 57 AsylG 2005

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. November 2015, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien ausgesprochen worden war, als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der belangten Behörde wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Da die belangte Behörde keine Interessen geltend gemacht hat, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 VwGG keiner weiteren Begründung.

Wien, am 31. August 2017