Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/20/0234 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200234.L00 KI-generiert

Suspensive effect for revision of inadmissible asylum claim and removal order to Italy

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0234
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In this decision, the Administrative Court of Austria (VwGH) granted the applicant’s request for the grant of suspensive effect to her extraordinary revision, thereby suspending the execution of the contested decision pending the outcome of the revision proceedings. The dispute concerned a rejection of an application for international protection as inadmissible, a determination that Italy was the responsible state for examining the application, and an order for removal abroad. The decisive legal basis was § 30 Abs. 2 VwGG, under which the court found that the execution of the lower court’s decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, particularly due to the ordered removal, and that no compelling public interests opposed the grant of suspensive effect.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution if enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court of Appeal Stay of Execution Asylum Seeker Disproportionate Hardship Extraordinary Review Foreign Transfer Public Interest Balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 4. April 2017, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbringung angeordnet und unter einem ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin - schon in Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist gegenständlich nicht ersichtlich.

Wien, am 19. Juli 2017