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Ra 2017/20/0233 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200233.L00.1 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision granting asylum seeker's application for suspensive effect of deportation order.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0233
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision, allowing the applicant to challenge the Federal Administrative Court's dismissal of her asylum claim. The applicant argued that no overriding public interest opposed granting suspensive effect to her pending application for special protection status. The court ruled that since the Federal Office for Migration and Asylum failed to comment on the suspensive effect request within the statutory deadline, no compelling public interest could be presumed to exist.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 57 AsylG 2005: Where the Federal Office for Migration and Asylum fails to comment on an application for suspensive effect within the statutory period, the court may presume no overriding public interest opposes granting such effect.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum seeker public interest deportation order administrative procedure Federal Office

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 57 AsylG 2005
§ 57 AsylG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Mai 2016, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihr ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die Russische Föderation ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 2. August 2017