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Ra 2017/20/0205 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200205.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of appeal against asylum rejection due to lack of public interest.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0205
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the extraordinary revision. The applicant had previously lost an asylum appeal, and the opposing authority raised no objections regarding public interest. The court decided to suspend the proceedings because no compelling public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it upon application when no compelling public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum rejection public interest Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Asylgesetz 2005
Mai 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG) und § 61 Fremdenpolizeigesetz (FPG) als unbegründet abgewiesen.
§ 61 Fremdenpolizeigesetz
Mai 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG) und § 61 Fremdenpolizeigesetz (FPG) als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Bundesverwaltungsgericht vom 8. Mai 2017

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. Mai 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG) und § 61 Fremdenpolizeigesetz (FPG) als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.

3 Der belangten Behörde wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Da die belangte Behörde keine Interessen geltend gemacht hat, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 VwGG keiner weiteren Begründung.

Wien, am 28. Juli 2017