Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/20/0177 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200177.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week revision deadline under VwGG provisions.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0177
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the extraordinary revision filed by the applicant against a lower court's decision on asylum inadmissibility. The applicant argued for international protection, but the lower court found France competent and ordered deportation. The court dismissed the appeal because it was submitted after the six-week statutory deadline expired.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if filed after the six-week period following the service of the judgment has expired.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision statutory deadline missed filing period asylum inadmissibility administrative review Revisionsfrist Verfahrensfristen verspätetes Ausstandsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 VwGG
3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen, ohne dass es einer Behebung ihrer formellen und inhaltlichen Mängel bedurfte.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Oktober 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Frankreich gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrags zuständig sei, sowie die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 angeordnet und seine Abschiebung nach Frankreich für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Den Angaben des Revisionswerbers zufolge wurde das angefochtene Erkenntnis am 27. Februar 2017 zugestellt. Diese Angaben stimmen mit dem Inhalt der Verfahrensakten überein.

3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Revision endete somit mit Ablauf des 10. April 2017, sodass sich die mit 17. Mai 2017 datierte und am 19. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte außerordentliche Revision als verspätet erweist.

4 Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen, ohne dass es einer Behebung ihrer formellen und inhaltlichen Mängel bedurfte.

Wien, am 22. Juni 2017