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Ra 2017/20/0155 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200155.L00 KI-generiert

Suspensive effect for extraordinary revision against return decisions: disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the request for suspensive effect to the extraordinary revision filed by two individuals, halting the enforcement of the administrative court's final decision. The dispute concerned the rejection of the individuals' applications for international protection, the denial of a residence permit for weighty reasons, the issuance of return decisions, and the declaration of their removal to Egypt as lawful. The VwGH based its order on § 30 Abs. 2 VwGG, finding that enforcement of the return decisions would cause a disproportionate disadvantage to the appellants, while no compelling public interests or opposing party interests were asserted by the respondent agency within the statutory deadline to counter the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary appeal has no suspensive effect by default, but the court may grant a stay of execution upon application if immediate execution would cause disproportionate harm to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect disproportionate harm asylum seeker deportation stay public interest balance VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Jänner 2017, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Ägypten ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien gemäß ihrem Vorbringen - im Hinblick auf die erlassenen Rückkehrentscheidungen - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde zu dem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Interessen geltend gemacht hat, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 19. Juni 2017