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Ra 2017/20/0117 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200117.L00 KI-generiert

Revision dismissed because late electronic filing after office hours missed the six-week deadline.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0117
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision. The applicant filed the appeal electronically on June 29, 2017, but only at 15:37, after the court's office hours ended at 15:00. The court ruled that the filing was only deemed received the next business day, causing the six-week statutory deadline to expire.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1, Abs. 3 VwGG; § 20 Abs. 6 GO-BVwG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision filed electronically after the closing time of the court's office hours is deemed received only at the start of the next business day, and failure to file within the resulting extended deadline constitutes a missed time limit.

Schlagwörter

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revision deadline electronic filing office hours missed time limit reinstatement of time Revisionsfrist verspätete Eingabe Wiederherstellung der versäumten Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
4 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 26 Abs. 3 VwGG
Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG für sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
§ 20 Abs. 6 GO-BVwG
Die Revision gilt sohin gemäß § 20 Abs. 6 GO-BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages, also am 30.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die vorliegende Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 61 VwGG
Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt gemäß § 26 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Beschluss vom 2. Mai 2017 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren.

2 Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid über die Bestellung am 18. Mai 2017.

3 Die gegenständliche Revision wurde dem Bundesverwaltungsgericht um 15.37 Uhr des 29. Juni 2017 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt.

4 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG für sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.

5 Der letzte Tag der gemäß § 26 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG einzuhaltenden Revisionsfrist war daher der 29. Juni 2017. Zwar wurde die Revision an diesem Tag dem Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt, jedoch erfolgte dies (erst) um 15.37 Uhr und somit nach Ablauf der Amtsstunden des Bundesverwaltungsgerichts, die nach § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichts (GO-BVwG) für die Zeit von 8.00 bis 15.00 Uhr festgesetzt sind. Die Revision gilt sohin gemäß § 20 Abs. 6 GO-BVwG erst mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages, also am 30. Juni 2017, als eingebracht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. März 2017, Ra 2016/20/0267, mwN).

6 Daran ändert auch das unsubstantiiert gebliebene Vorbringen des Revisionswerbers in seiner über entsprechenden Verspätungsvorhalt des Verwaltungsgerichtshofes ergangenen Stellungnahme vom 14. August 2017, wonach "unvorhersehbare und unabwendbare technische Schwierigkeiten mit dem elektronischen Rechtsverkehr" der Grund für die Überschreitung der Frist gewesen seien, nichts, zumal kein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (in die versäumte Revisionsfrist) gestellt wurde.

7 Die vorliegende Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 4. September 2017