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Ra 2017/20/0101 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200101.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision on asylum status; applicant fails to prove disproportionate disadvantage from execution.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's decision denying asylum but granting subsidiary protection. The applicant argued that executing the denial of asylum status would cause disproportionate hardship, yet failed to provide evidence of such an imbalance. Consequently, the court refused to grant the suspension of the decision's execution, upholding the original ruling.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an extraordinary revision only if the applicant demonstrates that executing the contested decision would cause disproportionate disadvantage, balancing public interests and individual rights.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect disproportionate disadvantage subsidiary protection asylum status public interest VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
Weiters wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt II des angeführten Bescheides stattgegeben und dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.
§ 8 Abs. 4 AsylG 2005
Unter einem wurde ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 31.
§ 8 Abs. 1 Z 1 AsylG
Weiters wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt II des angeführten Bescheides stattgegeben und dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.
§ 8 Abs. 4 AsylG
Unter einem wurde ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 31.

Zitierte Rechtsprechung

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Bundesverwaltungsgericht vom 31. Jänner 2017

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Jänner 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Juli 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen (Spruchpnkt A I.). Weiters wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt II des angeführten Bescheides stattgegeben und dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Unter einem wurde ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 31. Jänner 2018 erteilt (Spruchpunkt A II.).

2 Gegen Spruchpunkt A I. diese Erkenntnisses richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Dass mit dem Vollzug des Spruchpunktes A I. des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - dem die Stellung eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, legt der Antragsteller nicht dar, sodass dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben war.

Wien, am 29. Juni 2017