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Ra 2017/20/0099 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200099.L00 KI-generiert

Granting of suspensive effect in extraordinary revision challenging deportation decision: disproportionate harm and absence of compelling public interests

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant’s request for the suspension of the executive force of the contested decision, thereby prevailing over the initial lack of suspensive effect. The dispute concerned an extra-ordinary review of a lower court judgment that had dismissed a complaint against a Federal Office for Foreigners and Asylum decree, which had fully rejected an application for international protection, denied a residence permit for compelling reasons, issued a return decision, and authorized deportation to Belarus. Relying on § 30(2) VwGG, the court ordered the suspension because the applicant demonstrated that the execution of the return decision would cause disproportionate harm, and no compelling public interests were identified to oppose the grant of suspensive effect.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect, but the Administrative Court of Justice may grant it upon application if execution causes disproportionate disadvantage and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary review disproportionate disadvantage deportation order public interest balance asylum seeker return decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
The court applied this provision in the dispositive to grant the request for the suspension of the executive force of the contested decision.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The court applied this provision in the dispositive to grant the request for the suspension of the executive force of the contested decision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Februar 2016, mit denen ihr Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Weißrussland ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei gemäß ihrem Vorbringen - im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 22. Juni 2017