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Ra 2017/20/0079 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200079.L00 KI-generiert

Grant of suspensive effect to extraordinary revision against asylum rejection and deportation order under § 30 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) granted the applicants' requests for the grant of suspensive effect to their extraordinary appeals, thereby staying the enforcement of the lower court’s decision. The case involved an objection to a decision by the Federal Administrative Court, which had upheld prior administrative rulings that fully rejected the applicants' claims for international protection, denied residence permits for compassionate reasons, and issued return decisions authorizing deportation to Iraq. The applicants filed extraordinary appeals coupled with applications for suspensive effect under § 30 VwGG. The VwGH found that no overriding public interests opposed the suspension, noting that the opposing authority had failed to comment within the prescribed deadline, and concluded that the immediate enforcement of the deportation orders would cause the applicants a disproportionate disadvantage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Austria grants it on application, provided no overriding public interest opposes it and enforcement would cause disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect deportation order asylum rejection public interest disproportionate disadvantage Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. November 2016 (hinsichtlich der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien) und vom 2. Dezember 2016 (hinsichtlich der Drittrevisionswerberin), mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen und die Zulässigkeit deren Abschiebung in den Irak ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 29. Juni 2017