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Ra 2017/20/0074 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017200074.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant facing deportation to Hungary pending review.

Geschäftsnummer Ra 2017/20/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary appeal with a stay of execution, suspending the deportation order to Hungary. The Federal Administrative Court previously declared the asylum claims inadmissible and ordered removal based on the Dublin Regulation. The VwGH suspended enforcement because the applicant would suffer disproportionate harm without compelling public interests opposing the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary appeal has no automatic suspensive effect, but the Administrative Court of Austria may grant a stay if execution causes disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect disproportionate disadvantage public interest balance deportation stay Dublin Regulation asylum applicant

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß § 13 Abs.
§ 13 Abs. 1 Dublin IIIVerordnung
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der Antragsteller an und stellte fest, dass die Abschiebung nach Ungarn zulässig sei.
§ 30 Abs. 1 erster Satz VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/19/0160 bis 0161
August 2016, Ra 2016/19/0160 bis 0161) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß § 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2014 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Dublin IIIVerordnung) Ungarn zuständig sei. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der Antragsteller an und stellte fest, dass die Abschiebung nach Ungarn zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien gemäß ihrem Vorbringen - im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 9. August 2016, Ra 2016/19/0160 bis 0161) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 14. Juni 2017