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Fr 2017/20/0058 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017200058.F00 KI-generiert

VwGH dismisses late filing request because extended appeal deadline renders original delay admissible.

Geschäftsnummer Fr 2017/20/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to extend the deadline for filing an appeal against a foreigner's decision. The applicant argued the appeal was not yet decided, but the Federal Administrative Court had ruled on it within the new twelve-month period established by the Foreigners Act. The court held that this extension meant the original delay was no longer valid, rendering the late filing request inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG; § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 VwGG: An extension of the decision deadline for appeals against foreigner decisions under the Foreigners Act renders a subsequent request to extend the appeal deadline inadmissible if the extension prevents a finding of delay.

Schlagwörter

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foreigners act appeal deadline procedural delay administrative court admissibility decision period extension rule verspätetes Asylgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG
§ 34 Abs. 1 VwGVG
145/2017) erkennt das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 34 Abs. 1 VwGVG über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes über Anträge auf internationalen Schutz binnen zwölf Monaten, sofern in diesem Bundesgesetz oder im AsylG 2005 nichts anderes bestimmt ist.
§ 38 Abs. 1 VwGG
AsylG 2005
1 VwGVG über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes über Anträge auf internationalen Schutz binnen zwölf Monaten, sofern in diesem Bundesgesetz oder im AsylG 2005 nichts anderes bestimmt ist.
§ 56 Abs. 10 BFA-VG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1 Mit Schriftsatz vom 29. September 2017 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag, den er damit begründete, dass über seine beim Bundesverwaltungsgericht am 16. März 2017 eingelangte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Jänner 2017, mit dem ihm weder der Status des Asylberechtigten noch jener des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und mit dem seine Abschiebung nach Somalia für zulässig erklärt worden sei, noch nicht entschieden worden sei.

2 Das Bundesverwaltungsgericht traf in der Folge mit Beschluss vom 8. November 2017 eine Entscheidung über die Beschwerde.

3 Gemäß § 21 Abs. 2b BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2017 (BGBl. I Nr. 145/2017) erkennt das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 34 Abs. 1 VwGVG über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes über Anträge auf internationalen Schutz binnen zwölf Monaten, sofern in diesem Bundesgesetz oder im AsylG 2005 nichts anderes bestimmt ist. Diese Bestimmung ist nach § 56 Abs. 10 erster Satz BFA-VG am 1. November 2017 in Kraft getreten.

4 Mit Beschluss vom 22. November 2017, Fr 2017/19/0067, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die mit § 21 Abs. 2b BFA-VG erfolgte Verlängerung der Entscheidungsfrist auf zwölf Monate, die sich auf Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über Anträge auf internationalen Schutz bezieht (sofern das BFA-VG oder das AsylG 2005 für solche Verfahren keine andere Entscheidungsfrist vorsehen), auch auf jene Beschwerdeverfahren Anwendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig waren. Ist infolge dieser Verlängerung der Entscheidungsfrist das Verwaltungsgericht nicht mehr als säumig mit seiner Entscheidung anzusehen, führt dies dazu, dass der - ursprünglich wegen Versäumung der in § 34 Abs. 1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist zulässigerweise eingebrachte - Fristsetzungsantrag nachträglich unzulässig wird.

5 Das trifft auch auf den vorliegenden Fristsetzungsantrag zu. Dieser war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 erster Satz VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2017