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Fr 2017/20/0048 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017200048.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limiting request as withdrawn and terminates proceedings under § 38 VwGG.

Geschäftsnummer Fr 2017/20/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request to set a time limit as having become moot and terminated the proceedings. The applicant withdrew this request during the oral hearing at the Federal Administrative Court, which was subsequently documented and submitted to the VwGH. Consequently, the court applied § 38 of the Administrative Procedure Act to dismiss the request and end the case without cost allocation.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a request for setting a time limit is withdrawn during proceedings, the court must declare it moot and terminate the proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act time-limiting request withdrawal of request termination of proceedings mootness declaration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden.
§ 58 Abs. 1 VwGG
4 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Der Fristsetzungsantrag vom 21. August 2017 wurde vom Antragsteller am 2. Oktober 2017 im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 3. Oktober 2017 vorgelegt.

2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wird.

3 Sohin war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 9. März 2015, Fr 2015/19/0010).

4 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. den hg. Beschluss vom 7. Dezember 2015, Fr 2015/18/0046).

Wien, am 16. Oktober 2017