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Ra 2017/19/0508 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017190508.L00 KI-generiert

Administrative court rejects procedural assistance request due to untimely application for written decision certification.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0508
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for procedural assistance because the application for a written copy of the oral judgment was filed late. The judgment was delivered orally on September 6, 2017, granting the applicant until September 20 to request a written version, but the faxed application arrived on October 4. The court ruled that without a timely request for certification, the applicant failed to meet the statutory prerequisites for seeking procedural assistance under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 61 Abs. 1a VwGG; § 29 Abs. 2, 4, 5 VwGVG: A request for procedural assistance following an orally announced judgment is only admissible if a timely application for the written certification of that judgment has been submitted by a qualified person.

Schlagwörter

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procedural assistance written certification oral judgment timeliness requirement Administrative Procedure Act VwGVG VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 61 Abs. 1a VwGG
Dies führt gemäß § 61 Abs. 1a VwGG zur Unzulässigkeit des Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe, weshalb dieser Antrag zurückweisen war.
§ 29 Abs. 2 VwGVG
1a ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), ein Antrag auf Verfahrenshilfe nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
2 VwGVG), ein Antrag auf Verfahrenshilfe nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
September 2017 datierte gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG hergestellt.
§ 29 VwGVG
Demnach ergibt sich als letzten Tag der gemäß § 29 VwGVG zweiwöchigen Frist für den Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkennntisses der 20.

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Volltext

Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Gemäß § 61 Abs. 1a ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), ein Antrag auf Verfahrenshilfe nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig. Ein Nachweis über einen rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ist anzuschließen.

Das anzufechtende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, Zl. I411 2140666-1/12E, wurde am 6. September 2017 im Anschluss an die Verhandlung über die Beschwerde mündlich verkündet. Demnach ergibt sich als letzten Tag der gemäß § 29 VwGVG zweiwöchigen Frist für den Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkennntisses der 20. September 2017.

Das Verwaltungsgericht hat mangels eines rechtzeitigen Antrages auf Ausfertigung der Entscheidung eine mit 29. September 2017 datierte gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG hergestellt. Am 4. Oktober 2017 wurde per Telefax ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses eingebracht. Der Antragsteller, dem im Rahmen des Verfahrens über seinen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe die Gelegenheit eingeräumt wurde, Stellung zu nehmen hat, hat sich dazu nicht geäußert. Somit ist davon auszugehen, dass der Antrag auf Ausfertigung des anzufechtenden Erkenntnisses nicht rechtzeitig gestellt wurde und sich als unzulässig darstellt. Dies führt gemäß § 61 Abs. 1a VwGG zur Unzulässigkeit des Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe, weshalb dieser Antrag zurückweisen war.

Wien, am 9. Jänner 2018