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Ra 2017/19/0457 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017190457.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses late extraordinary revision and subsequent request for reinstatement due to procedural time bar.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0457
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision and their subsequent request for reinstatement. The applicant had already filed a late extraordinary revision which the Administrative Court rejected as untimely under § 34(1) VwGG. The court ruled that such revisions lacking a legal question under Art. 133(4) B-VG are inadmissible and must be rejected without a hearing.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Extraordinary revisions filed after the deadline are inadmissible and must be rejected without a hearing if no legal question exists.

Schlagwörter

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extraordinary revision time bar reinstatement request procedural inadmissibility Administrative Court Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Rechtsbehelfsverfahren Rückzug des Rechtsbegehrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Februar 2018, Ra 2017/19/0457, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen wurde.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
März 2018, Ra 2018/01/0107, wurde die Revision, die sich gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung richtet, mangels Vorliegen einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig zurückgewiesen.
§ 46 VwGG
Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 46 VwGG ab und legte die dagegen erhobene außerordentliche Revision samt der gegenständlichen außerordentlichen Revision und den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vor.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber brachte gegen das gegenständlich angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. September 2017, L513 2162122-1/4E, bereits eine außerordentliche Revision ein, die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. Februar 2018, Ra 2017/19/0457, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen wurde.

2 Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2018 stellte der Revisionswerber beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision.

3 Mit Beschluss vom 18. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 46 VwGG ab und legte die dagegen erhobene außerordentliche Revision samt der gegenständlichen außerordentlichen Revision und den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vor.

4 Mit hg. Beschluss vom 22. März 2018, Ra 2018/01/0107, wurde die Revision, die sich gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung richtet, mangels Vorliegen einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig zurückgewiesen.

5 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind u.a. Revisionen, die sich - wie hier - wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 12. April 2018