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Ra 2017/19/0457 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017190457.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed because late filing at wrong court caused automatic time bar under procedural rules.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0457
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The extraordinary appeal was dismissed without a hearing due to the applicant missing the statutory deadline. Although the applicant filed the appeal at the wrong court, the law mandates that such late filings are automatically time-barred unless the incorrect court forwards them within the final day of the deadline. The court determined that the appeal arrived at the competent court after the deadline had expired, rendering it inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 3 VwGG; § 24 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal filed at the wrong court is time-barred unless the incorrect court forwards it to the competent court by the last day of the deadline.

Schlagwörter

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extraordinary appeal procedural deadline wrong court filing automatic time bar administrative procedure Asylgesuch aus dem Irak Wegweisung nach Nordirak Wiedererwägung des Asylgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 3 VwGG
4 Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG beginnt die sechswöchige Revisionsfrist, wenn die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat, mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer an diesen.
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Die vorliegende Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Revisionsfrist in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 24 Abs. 1 Z 1 VwGG
Unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof sind Schriftsätze in Revisionsverfahren erst ab Vorlage der Revision seitens des Verwaltungsgerichtes an den Verwaltungsgerichtshof einzubringen (§ 24 Abs. 1 Z 1 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.9.2015, Ra 2014/03/0056
etwa VwGH 9.9.2015, Ra 2014/03/0056, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Juni 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen, eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und festgestellt, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 In der Folge brachte der Revisionswerber am 27. Dezember 2017 eine außerordentliche Revision auf dem Postweg zunächst beim Verwaltungsgerichtshof - einlangend am 28. Dezember 2017 - ein.

4 Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG beginnt die sechswöchige Revisionsfrist, wenn die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat, mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer an diesen.

5 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind ordentliche sowie außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof sind Schriftsätze in Revisionsverfahren erst ab Vorlage der Revision seitens des Verwaltungsgerichtes an den Verwaltungsgerichtshof einzubringen (§ 24 Abs. 1 Z 1 VwGG).

6 Wird - wie vorliegend - ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa VwGH 9.9.2015, Ra 2014/03/0056, mwN).

7 Ausgehend von den Angaben in der Revision zur Zustellung des Bestellungsbescheides an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt am 13. November 2017 endete die sechswöchige Revisionsfrist am 27. Dezember 2017. Die am nächsten Tag einlangende außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof konnte nicht mehr fristwahrend an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet werden. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. Jänner 2018 wurde die außerordentliche Revision zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt und langte am 10. Jänner 2018 dort ein. Die Revision erweist sich daher als verspätet.

8 Die vorliegende Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Revisionsfrist in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 16. Februar 2018