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Ra 2017/19/0454 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017190454.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance and procedural defects are irrelevant to the outcome.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0454
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision without a full hearing. The applicant argued that the lower court failed to properly evaluate evidence regarding persecution risks in Afghanistan and ignored relevant facts. The court ruled that these procedural and evidentiary complaints did not raise a question of fundamental legal significance required for revision under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and procedural defects must be shown to be relevant to the outcome.

Schlagwörter

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fundamental legal significance revision admissibility procedural defect relevance constitutional review threshold administrative court jurisdiction Anfechtung von Verwaltungsverfügungen ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen ungenügende Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
5 Insoweit sich der Revisionswerber gegen die Rückkehrentscheidung richtet, ist anzumerken, dass eine Interessenabwägung nach Art. 8 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0170
VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0170, mwN).
VwGH 17.1.2017, Ra 2016/19/0357
VwGH 17.1.2017, Ra 2016/19/0357, mwN).
VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0279
VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0279, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2 Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, weil es seiner Entscheidung veraltete sowie teilweise unzutreffende und unvollständige Länderfeststellungen zu Grunde gelegt habe. Sohin sei die Beweiswürdigung nicht hinreichend begründet. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem die vorgelegten Beweise nicht entsprechend verwertet. Es wäre ansonsten zum Ergebnis gekommen, dass der Revisionswerber in einer Madrassa gewesen sei und nunmehr bei einer Rückkehr von den Taliban verfolgt werde, weil er sich der weiteren Rekrutierung entzogen habe. Außerdem hätte das Bundesverwaltungsgericht, wäre es seiner Ermittlungs- und Begründungspflicht nachgekommen, zum Ergebnis kommen müssen, dass keine innerstaatliche Fluchtalternative für den Revisionswerber bestehe. Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht nicht dargelegt, inwiefern ein Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung im Vergleich zu den Interessen des Revisionswerbers am Schutz durch den Zufluchtsstaat bestehen würden, weshalb insofern davon auszugehen sei, dass kein Asylausschlussgrund vorliege.

3 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

4 Das angefochtene Erkenntnis stützt sich - neben der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers - auf das Bestehen von innerstaatlichen Fluchtalternativen in Mazar-e Sharif und Kabul. Soweit der Revisionswerber in Bezug auf diese Fluchtalternativen unsubstantiiert Ermittlungs- und Begründungsmängel geltend macht, zeigt er insbesondere nicht die Relevanz der Verfahrensmängel auf. Insbesondere verabsäumt es der Revisionswerber konkret darzulegen, warum er - nachdem er sich der Rekrutierung durch die Taliban entzogen habe - auch in Mazar-e Sharif und Kabul einem erhöhten Risiko von Gewaltakten ausgesetzt wäre.

Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel hinsichtlich der Annahme von innerstaatlichen Fluchtalternativen - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0170, mwN). Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Die bloße Rechtsbehauptung, es hätte sich das Fehlen einer innerstaatlichen Fluchtalternative herausgestellt, genügt dem nicht. Demnach kann sich das angefochtene Erkenntnis auf eine tragfähige Alternativbegründung stützen. Damit hängt die Revision nicht entscheidungswesentlich von den weiteren geltend gemachten Rechtsfragen (etwa hinsichtlich der behaupteten Nichtberücksichtigung von vorgelegten Beweisen) ab (vgl. VwGH 17.1.2017, Ra 2016/19/0357, mwN).

5 Insoweit sich der Revisionswerber gegen die Rückkehrentscheidung richtet, ist anzumerken, dass eine Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0279, mwN). Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass fallbezogen eine unzutreffende Gewichtung der widerstreitenden Interessen erfolgt wäre.

6 Die Revision war sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 1. März 2018