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Ra 2017/19/0384 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190384.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of revision because no actual revision was filed.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0384
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of the pending revision. Although the applicant filed a request for procedural assistance, no actual revision was submitted to the court. The court ruled that statutory authority to grant suspensive effect only arises after a revision is filed, making the request inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspendible Wirkung der Revision erst nach Einbringung der Revision; Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne eingereichte Revision ist unzulässig.

Schlagwörter

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suspensive effect procedural assistance revision filing inadmissible request Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.

2 Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 5. September 2017 beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision eingebracht und unter einem beantragt, diesem Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht, sodass infolge dessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht. Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. September 2016, Ra 2016/19/0215).

4 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher infolge seiner Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Wien, am 20. September 2017