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Ra 2017/19/0361 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190361.L00 KI-generiert

VwGH allows appeal against asylum rejection where no public interest opposes suspending the decision.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0361
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's dismissal of the applicant's asylum claim. The applicant argued for a stay of proceedings, while the Federal Office for Migration and Asylum remained silent on the matter. The court ruled that no compelling public interest opposed granting the requested suspension of the deportation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 Z 1 VwGG: An extraordinary appeal against a decision rejecting an asylum application is admissible if no overriding public interest opposes granting a stay of proceedings.

Schlagwörter

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extraordinary appeal asylum rejection stay of proceedings public interest deportation order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 Z 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen und ausgesprochen wurde, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei und er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 19. April 2017 verwirkt habe, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 25. September 2017