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Ra 2017/19/0275 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190275.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision granting suspensive effect to asylum applicant's appeal against rejection.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0275
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision request, awarding suspensive effect to the applicant's appeal against the Federal Office's asylum rejection. The applicant argued that the Federal Office failed to address the request for suspensive effect within the statutory deadline. The court ruled in favor because no overriding public interest was evident to justify denying the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: The extraordinary revision request is granted when the Federal Office fails to comment on the request for suspensive effect within the statutory period, and no overriding public interest opposes granting it.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum rejection Federal Office public interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen und ausgesprochen wurde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 25. September 2017