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Ra 2017/19/0254 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190254.L00 KI-generiert

Residential termination after prolonged stay: revisability of proportionality assessment under Article 8 ECHR

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0254
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, thereby leaving the decision of the Federal Administrative Court (Bundesverwaltungsgericht) in force against the applicant. The case concerned a challenge to an immigration decision terminating the applicant's residence, which the applicant argued was unjustified despite a stay of over ten years. The applicant claimed the lower court failed to apply the VwGH's established case law regarding the proportionality test under Article 8 of the European Convention on Human Rights (ECHR). The VwGH held that no question of fundamental legal significance arose because the lower court's interest balancing, based on the applicant's severe misconduct, was substantiated and procedurally sound, and the revision lacked the necessary substantive arguments to demonstrate a deviation from established jurisprudence. The decision was grounded in Article 133(4) of the Federal Constitution (B-VG) and Section 34(1) of the VwGH Administrative Court Act (VwGG).

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the Administrative Court of Appeal conducts a holistic interest balancing under Article 8 ECHR that is generally not revisable.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance Article 8 ECHR proportionality interest balancing review Administrative Court Procedure Act mündliche Eröffnung gesetzliche Frist Verjährungseinrede

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.9.2017, Ra 2017/01/0267
aus jüngerer Zeit etwa VwGH 12.9.2017, Ra 2017/01/0267).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 12.9.2017, Ra 2017/01/0267).

5 Die Revision bestreitet zwar, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der von ihm vorgenommenen Interessenabwägung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt wäre. Jedoch erweist sich das diesbezügliche - insbesondere zur Zulässigkeit der Revision erstattete - Vorbringen, das auf die konkreten Umstände des vorliegenden Falles - soweit überhaupt, so doch nur - kursorisch Bezug nimmt, als unsubstantiiert. Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, das - in der angefochtenen Entscheidung näher dargestellte - Fehlverhalten des Revisionswerbers wiege so schwer, dass die Aufenthaltsbeendigung selbst nach seinem mehr als zehn Jahre dauernden Aufenthalt zulässig sei, setzt die Revision nichts entgegen.

6 Sohin werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 31. Oktober 2017