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Ra 2017/19/0252 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190252.L00 KI-generiert

Extraordinary revision in asylum procedure: failure to substantiate a question of fundamental significance regarding exceptional circumstances and jurisdiction under the Dublin framework

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0252
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision without a public hearing, ruling in favor of the lower administrative court and leaving its decision on the application for international protection in force. The dispute concerned a challenge to a decision under the Dublin III framework, where the applicant argued that Austria was competent for examining his asylum claim due to exceptional circumstances, poor conditions in Italy, and family ties in Austria. The VwGH rejected the revision as inadmissible because the applicant failed to demonstrate a legal question of fundamental significance as required by Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and did not provide the specific grounds for admandament required by § 28(3) of the Administrative Court Act (VwGG), relying instead on § 34(1) VwGG to deny the appeal for procedural insufficiency and lack of legal relevance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal importance or if the grounds for admissibility are not separately and legally substantiated.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question admissibility grounds asylum jurisdiction procedural defect Einrede des Nichtgebrauchs Fuss- und Wanderweggesetz Verwaltungsvergehen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 VwGG
dazu die in Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 28 VwGG, E 59, E 60, zitierte hg.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der vorliegenden Revision wird lediglich vorgebracht, Österreich sei auf Grund "des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände" für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig. Der Revisionswerber sei nach Österreich eingereist, um bei seinen Familienangehörigen zu leben. Die Flüchtlingsunterkunft in Italien sei äußerst schlecht und umfasse keine entsprechende medizinische Betreuung. Er habe bei seiner Einvernahme vor dem Bundesverwaltungsgericht angegeben, Verwandte und Bekannte in Österreich zu haben, sodass ihm ein "Grundrecht auf Aufenthalt in Österreich" zukomme. "Ein internationaler Schutz ist jedenfalls gegeben".

2 Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt, weil nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen aufgezeigt wird, von welcher Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt bzw. welche derartige Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Februar 2017, Ra 2017/19/0045, mwN). Im Übrigen enthält die Revision nicht gesondert die Gründe, aus denen die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG), weshalb sie nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl. dazu die in Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 28 VwGG, E 59, E 60, zitierte hg. Rechtsprechung).

3 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 8. August 2017