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Ra 2017/19/0235 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190235.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum applicant's extraordinary appeal against rejection of international protection and deportation order.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0235
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's dismissal of the asylum applicant's claims. The applicant sought international protection, a residence permit, and opposed deportation to Gambia, while the Federal Office for Migration and Asylum had rejected these requests. The court found no overriding public interest opposing the suspension of the deportation order since the authority did not raise such concerns.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 Z 1 VwGG: The extraordinary appeal is allowed when the authority fails to demonstrate compelling public interests opposing the suspension of the deportation order.

Schlagwörter

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extraordinary appeal asylum applicant deportation suspension public interest test Federal Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005
§ 57 AsylG 2005
1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt sowie unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 10 Abs. 1 Z 1 VwGG
§ 57 AsylG
1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt sowie unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. März 2017, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt sowie unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und die Abschiebung des Revisionswerbers nach Gambia für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Der belangten Behörde wurde die außerordentliche Revision sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Da sich die belangte Behörde innerhalb der gesetzten Frist zu dem Antrag nicht äußerte und keine Interessen geltend machte, welche durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, ist vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 24. Juli 2017