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Ra 2017/19/0234 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190234.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the administrative court's evidence assessment.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0234
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a hearing, ruling that the lower court's evidence assessment did not require fundamental legal clarification. The appellant argued the Federal Administrative Court arbitrarily rejected his asylum claims despite consistency with prior statements, but the court found no unrepresentable errors in the fact-finding process. Consequently, the appeal was rejected because it raised no questions of general legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the administrative court is generally not bound to review the factual assessment of evidence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance evidence assessment asylum claims administrative court fehlende Akten verspätete Gebührenzahlung Europäisches Mahnverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0422
etwa VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0422; 23.2.2016, Ra 2015/20/0142).
VwGH 23.2.2016, Ra 2015/20/0142
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sein Fluchtvorbringen zu Unrecht als nicht glaubhaft erachtet und die Beweiswürdigung willkürlich bzw. einseitig vorgenommen, habe er doch - entgegen den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis - seine Fluchtgründe im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes "im Einklang" mit seinen früheren Aussagen geschildert.

5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0422; 23.2.2016, Ra 2015/20/0142).

6 Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einvernahme des Revisionswerbers ergangenen angefochtenen Erkenntnis - entgegen den Ausführungen in der Revision - nachvollziehbar dargelegt, warum es dem Vorbringen des Revisionswerbers - insbesondere in Hinblick auf diverse Widersprüche in seinen Angaben - keinen Glauben geschenkt hat. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise erfolgt wäre.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2017