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Ra 2017/19/0226 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190226.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum appeal against deportation to Armenia by granting suspensive effect due to lack of public interest.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0226
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the appeal against the Federal Administrative Court's decision. The lower court had rejected international protection claims and ordered deportation to Armenia while noting no voluntary departure deadline existed. The court ruled that the absence of a response from the Federal Office for Aliens and Refugees meant no overriding public interest justified bypassing the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 68 AVG; § 57 AsylG 2005; § 52 Abs. 2 Z 2 FPG; § 46 FPG; § 55 Abs. 1a FPG: An appeal against a deportation decision is suspended unless compelling public interests oppose it, which is not established if the administrative authority remains silent.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation to Armenia public interest exception administrative silence asylum appeal voluntary departure deadline Federal Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 68 AVG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück.
§ 57 AsylG 2005
Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig sei und hielt fest, dass gemäß § 55 Abs.
§ 46 FPG
2 Z 2 FPG, stellte fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig sei und hielt fest, dass gemäß § 55 Abs.
§ 55 Abs. 1a FPG
2 Z 2 FPG, stellte fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig sei und hielt fest, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
§ 57 AsylG
Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig sei und hielt fest, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 19. Juli 2017