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Ra 2017/19/0057 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190057.L00.1 KI-generiert

VwGH suspends asylum appeal pending EU Court preliminary ruling on Dublin III jurisdiction.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Review suspended the extraordinary appeal regarding asylum claims pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union. The applicants argued that Austria, not Croatia, was competent for their protection requests because their travel through Greece was permitted for humanitarian reasons. The court suspended the proceedings because the EU Court was already deciding the identical legal questions, making a final judgment impossible at this stage.

Legislator-Regeste

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Art. 267 AEUV; § 38 AVG: When a preliminary ruling by the Court of Justice of the European Union is pending on identical legal questions, domestic review proceedings must be suspended to ensure uniform application of EU law.

Schlagwörter

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Dublin III Regulation asylum jurisdiction preliminary ruling suspension of proceedings Art. 267 AEUV extraordinary appeal competent authority

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 267 AEUV
3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Juli 2016 die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte fest, dass gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Kroatien für die Prüfung der Anträge zuständig sei.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 38 AVG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Da ein Verfahren zur Klärung eben dieser Fragen beim Gerichtshof der Europäischen Union bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-646/16 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), vorgelegten Fragen ausgesetzt.

1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 25. Juli 2016 die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Kroatien für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien und sprach aus, dass die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis ab.

2 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision (unter anderem und zusammengefasst) vor, Österreich sei nach der Dublin III-Verordnung für ihre Anträge auf internationalen Schutz zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beurteilung, dass die Einreise bzw. Durchreise der revisionswerbenden Parteien nach bzw. durch Kroatien illegal erfolgt sei, in rechtswidriger Weise vorgenommen. Im Rahmen ihrer Reise auf der sogenannten "Balkanroute" sei ihre Weiterreise von Griechenland bis Österreich von den jeweiligen Behörden aus humanitären Gründen gestattet worden. Sie seien somit nicht illegal in Kroatien eingereist.

3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), dem Gerichtshof der Europäischen Union, dort protokolliert zur Zahl C-646/16, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, zu deren Inhalt gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf den genannten Beschluss verwiesen wird, kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Da ein Verfahren zur Klärung eben dieser Fragen beim Gerichtshof der Europäischen Union bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0268, mwN).

Wien, am 19. Juni 2017