Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/19/0057 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017190057.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum application review in Croatia, dismissing lower court's jurisdictional objection under Dublin II.

Geschäftsnummer Ra 2017/19/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the asylum applicants' request for international protection, overturning the lower court's dismissal based on Dublin II jurisdiction. The lower court had incorrectly ruled that Croatia was solely responsible for examining the claims and ordered their removal there. The VwGH clarified that the Dublin II regulation does not preclude Austrian courts from reviewing the admissibility of such applications when specific conditions are met.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005; Art. 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013: The Dublin II Regulation does not automatically bar domestic courts from reviewing asylum applications if the applicant's situation warrants a more comprehensive examination than the designated responsible state can provide.

Schlagwörter

KI-generiert
Dublin II Regulation asylum jurisdiction international protection administrative review removal order VwGH decision Austria asylum law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Kroatien gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 die Außerlandesbringung der Revisionswerber an und stellte fest, dass deren Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin IIIVerordnung) für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 die Außerlandesbringung der Revisionswerber an und stellte fest, dass deren Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Der belangten Behörde wurde die außerordentliche Revision sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Da die belangte Behörde keine Interessen

geltend gemacht hat, welche durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss gemäß § 30 Abs. 2 VwGG keiner weiteren Begründung.

Wien, am 30. März 2017