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Fr 2017/19/0051 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2017190051.F00 KI-generiert

VwGH dismisses extension request as inadmissible after statutory deadline expired, ordering cost reimbursement.

Geschäftsnummer Fr 2017/19/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to extend the procedural deadline, ordering the Federal Government to reimburse costs. The applicant had submitted a complaint in August 2016, which meant the statutory decision period had already expired by November 2017 when the new twelve-month deadline took effect. The court ruled that because the original period was already due, the extension request became inadmissible and the proceedings were terminated, while costs were awarded to the state.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG; § 38 Abs. 1 VwGG: A procedural extension request submitted before a new statutory deadline becomes effective is inadmissible if the original decision period had already expired at the time the new deadline commenced.

Schlagwörter

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procedural extension statutory deadline inadmissible request proceedings termination cost reimbursement Administrative Court decision period Haftgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 2b BFA-VG
1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist - zulässig eingebrachter Fristsetzungsantrag mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 21 Abs. 2b BFA-VG, mit dem die Entscheidungsfrist mit zwölf Monaten festgelegt wurde, dann unzulässig wird, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 21 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 38 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
November 2017 weiterzuführen und infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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W158 2132594-1/14/E
W158 2132594-1/14/E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. November 2017, Zl. W158 2132594-1/14/E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 22. November 2017, Fr 2017/19/0067, näher mit der am 1. November 2017 in Kraft getretenen Bestimmung des § 21 Abs. 2b BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auseinandergesetzt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG wird daher auf die Begründung dieser Entscheidung verwiesen.

3 Daraus ergibt sich, dass ein im Zeitpunkt der Antragstellung - wegen zu dieser Zeit bereits erfolgten Ablaufes der in § 34 Abs. 1 VwGVG festgelegten Entscheidungsfrist - zulässig eingebrachter Fristsetzungsantrag mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 21 Abs. 2b BFA-VG, mit dem die Entscheidungsfrist mit zwölf Monaten festgelegt wurde, dann unzulässig wird, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 21 Abs. 2b BFA-VG das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht noch anhängig und zu dieser Zeit die in § 21 Abs. 2b BFA-VG enthaltene Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Trifft dies zu, ist zufolge des mit 1. November 2017 bewirkten Wegfalls einer Prozessvoraussetzung ein zuvor eingebrachter Fristsetzungsantrag mit diesem Zeitpunkt unzulässig geworden und gemäß § 38 Abs. 1 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen.

4 Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil die verfahrensgegenständliche Beschwerde am 17. August 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ist und somit am 1. November 2017 - dem nach dem Gesagten für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, ob die Fortsetzung des Fristsetzungsverfahrens unzulässig geworden ist - auch die dem Bundesverwaltungsgericht nach § 21 Abs. 2b BFA-VG zur Verfügung stehende Frist für die Entscheidung bereits abgelaufen war.

5 Das Verfahren über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag war daher auch nach dem 1. November 2017 weiterzuführen und infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

6 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 1. März 2018