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Fr 2017/19/0039 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017190039.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure for missed deadline ruling, orders state to reimburse applicant costs.

Geschäftsnummer Fr 2017/19/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's procedural request due to a missed deadline for issuing a ruling. The Federal Administrative Court had previously issued a decision orally after a hearing, which the applicant failed to appeal in time. Consequently, the court ordered the state to reimburse the applicant's legal costs under the relevant provisions of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG: If a party fails to appeal a decision within the prescribed period, the procedure regarding that appeal must be terminated, and the state is liable for the costs incurred.

Schlagwörter

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procedural dismissal missed appeal deadline costs reimbursement administrative procedure state liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses, mit dem infolge nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar über die gesamte Beschwerde abgesprochen wurde, durch mündliche Verkündung der Entscheidung nach Durchführung einer Verhandlung am 30. Mai 2017 nachgeholt und eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls (sowie eine Abschrift der gekürzten Ausfertigung samt Zustellnachweis) dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 10. August 2017