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Fr 2017/19/0038 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017190038.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limit application as moot because applicant no longer contests asylum decision due to subsidiary protection status.

Geschäftsnummer Fr 2017/19/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the time-limit application moot and dismissed it entirely. The applicant had previously withdrawn her complaint regarding the third point of the contested decision, stating she no longer felt aggrieved after receiving subsidiary protection status. Consequently, the court found no legal interest in continuing the proceedings and ordered the Federal Government to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG iVm § 38 Abs. 4 VwGG; If a party explicitly declares they no longer have a legal interest in further legal proceedings, the time-limit application becomes moot and must be dismissed.

Schlagwörter

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time-limit application mootness subsidiary protection legal interest VwGG cost reimbursement withdrawal of complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
des angefochtenen Bescheides betrifft, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm § 38 Abs.
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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W235 2017660-2/9E
Juli 2017, W235 2017660-2/9E, womit - nach dem Spruch unzweifelhaft ausschließlich nur - über die Beschwerde gegen Spruchpunkt I.
Fr 2017/20/0017
VwGH dismisses time-limit application as moot when applicant declares no further legal interest.

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Volltext

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird, soweit es die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides betrifft, als gegenstandslos geworden erklärt.

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird zur Gänze eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 10. Juli 2017, W235 2017660-2/9E, womit - nach dem Spruch unzweifelhaft ausschließlich nur - über die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, erlassen und eine Abschrift des Erkenntnisses sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Insoweit war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

2 Über die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides, mit dem der Antragstellerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005" nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung der Antragstellerin nach Somalia festgestellt sowie eine Frist für ihre freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht entschieden.

3 Es trifft - entgegen der vom Verwaltungsgericht in seiner Stellungnahme vom 25. Juli 2017 geäußerten Ansicht - nicht zu, dass eine Entscheidung über die gegen Spruchpunkt III. gerichtete Beschwerde infolge seiner Entscheidung über die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. nicht (mehr) zu erfolgen hätte.

4 Ungeachtet dessen war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag, soweit er die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides betrifft, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen, weil die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2017 ausführte, sie erachte sich bezogen auf die unterlassene Entscheidung über Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides aufgrund der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr beschwert. Damit hat die Antragstellerin unzweifelhaft zu erkennen gegeben, dass sie ein rechtliches Interesse an der weiteren Rechtsverfolgung mittels Fristsetzungsantrages nicht mehr aufweist (vgl. den hg. Beschluss vom 1. Juni 2016, Fr 2017/20/0017).

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 8. August 2017