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Fr 2017/19/0026 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017190026.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure for setting aside administrative decision after lower court corrects it.

Geschäftsnummer Fr 2017/19/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the procedure regarding the setting aside of an administrative decision. The Federal Administrative Court had previously rejected the complaint against parts of the decision but later corrected the third point of the contested decision entirely. Consequently, the court ruled that the procedure for setting aside the decision must be terminated under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG; If a lower court corrects a contested administrative decision, the procedure for setting aside the original decision must be terminated.

Schlagwörter

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setting aside procedure administrative decision correction VwGG termination lower court correction procedural dismissal Wiederherstellung der versäumten Frist Aussetzungsfrist Verfahrensverzögerungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG
4 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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W232 2120707-1/15E
Juni 2017, W232 2120707-1/15E, womit über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I.
W232 2120707-1/22E
Juli 2017, W232 2120707-1/22E, mit dem der Spruchpunkt III.
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragssteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 2. Juni 2017, W232 2120707-1/15E, womit über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt III. wurde nicht abgesprochen.

2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 5. Juli 2017 wurde das Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, binnen eines Monats auch diese Entscheidung zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie derselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung an die antragstellende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen.

3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge das Erkenntnis vom 10. Juli 2017, W232 2120707-1/22E, mit dem der Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben wurde, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

4 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das den im hier anzuwendenden § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der zitierten Verordnung festgelegten Betrag übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.

Wien, am 8. August 2017