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Fr 2017/19/0017 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017190017.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses procedure and awards claimants EUR 1,033.20 in legal costs under Austrian law.

Geschäftsnummer Fr 2017/19/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the proceedings regarding a request for cost reimbursement. The applicants had previously obtained decisions from the Administrative Court, and the court ordered the Federal Government to pay EUR 1,033.20 in expenses within two weeks. The court ruled that while cost reimbursement is generally granted, the specific amount must strictly adhere to the claimed figures based on the principle of admissibility.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG: The administrative procedure is terminated upon submission of prior decisions, and cost reimbursement is granted in the exact amount claimed by the applicant.

Schlagwörter

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administrative procedure termination cost reimbursement principle admissibility of claims Federal Government liability legal expense award

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
3 Die Entscheidung über den - im begehrten Umfang zuerkannten - Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 52 Abs. 1 VwGG
In sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs. 1 VwGG ist grundsätzlich jedem Antragsteller der Aufwandersatz zuzusprechen (vgl.
§ 59 VwGG
Jedoch ist hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat den Antragstellern insgesamt Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.033,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Das Verwaltungsgericht hat die Beschlüsse je vom 30. Juni 2017, W115 2008244-1/12E (in der Angelegenheit der Beschwerde des Erstantragstellers) und W115 2008580-1/11E (in der Angelegenheit der Beschwerde des Zweitantragstellers), erlassen und eine Abschrift dieser Beschlüsse sowie die Zustellnachweise dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3 Die Entscheidung über den - im begehrten Umfang zuerkannten - Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

In sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs. 1 VwGG ist grundsätzlich jedem Antragsteller der Aufwandersatz zuzusprechen (vgl. den hg. Beschluss vom 3. März 2015, Fr 2014/01/0057 bis 0059). Jedoch ist hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 16. Juni 2011, 2011/18/0075, und vom 18. Oktober 2005, 2003/16/0498).

Wien, am 8. August 2017